Antrag auf Räumung abgewiesen

aus: Indymedia

[b] Linienhof: Antrag auf Räumung abgewiesen
biggy 27.08.2011 15:39 Themen: Freiräume

Am 24.8.2011 wurde das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren im Landgericht Berlin verkündet: Die einstweilige Verfügung vom 1.7., welche Räumungsversuche, wie den vom 29.6. oder andere Baumaßnahmen verbietet, wurde bestätigt.
Die neue Eigentümerin des Geländes, auf dem sich das Werkstattprojekt Linienhof befindet,
hatte versucht, sich das Eilverfahren zunutze zu machen und auch noch einen Antrag auf Räumung gestellt. Dieser wurde jedoch abgewiesen.

Die Verhandlung in der vorherigen Woche fand unter außergewöhnlichen hohen Sicherheitsvorkehrungen statt, angesichts der geringen teilnehmenden Personenzahl absurd.
Wer da vor wem geschützt werden sollte, blieb unklar.
50-80 Unterstützer_innen des Linienhofs hatten sich zeitgleich im Linienhof versammelt, um bei einem Brunch auf die Ergebnisse der Verhandlung zu warten. Doch die Urteilsverkündung wurde um eine Woche verschoben.

Der Anwalt der Eigentümerin hatte sich wie schon zuvor an der Strategie festgebissen, zu beweisen, daß das Projekt Linienhof und die Vereinsmitglieder, die als Zeugen auftraten, nicht existent seien. Dann war es auch noch der ganze eingetragene Verein, und die Vorstandsmitglieder mußten vor der Urteilsverkündung noch ihre Unterschriften beglaubigen lassen.

Ob aus Frust oder Dummheit sei dahingestellt – wie bekannt wurde, wurde die Polizei des zuständigen Abschnitts 31 telefonisch darüber informiert, daß der gerichtlich verfügte Baustopp auf dem Gelände des Linienhofes aufgehoben sei. Die Polizei war ihrerseits so schlau, sich beim Landgericht noch schlauer zu machen, und zu erfahren, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Rechtliche Schritte werden sich vorbehalten.

linienhof.blogsport.de

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Verhandlung vertagt…

Die Gerichtsverhandlung wurde heute erst mal auf nächsten Mittwoch vertagt.
Wir halten euch natürlich auf dem laufenden.

Wir waren 50 – 80 Leute auf dem Hof.

Vielen Dank für eure Unterstützung und die vielen leckeren Sachen beim Soli-Brunch.

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Mittwoch 17.8. 12:00 Uhr Anti-Räumungs-Brunch im Linienhof

Erneute Räumungsbestrebungen im Linienhof !!
Nachdem am 29.6.2011 ein überraschender Räumungs- bzw Abrißversuch des langjährigen Werkstattprojekts Linienhof durch die neue Eigentümerin Kles GmbH (bzw die alleinige Teilhaberin und Geschäftsführerin Karin Schopp) von Nachbar_innen und Unterstützer_innen verhindert werden konnte, wurde vom Landgericht eine Einstweilige Verfügung erlassen, die solcherlei Einbrüche verbietet.
Der Widerspruch der Kles GmbH gegen diese, mit der einfallsreichen Begründung, sowohl das Projekt als auch die Zeugen seien nicht existent, wird Mittwoch um 12:45 Uhr im Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Raum115 verhandelt.
Zeitgleich wird dort auch ein Antrag auf Räumung verhandelt, mit dem die Eigentümerin versucht, sich das Eilverfahren zunutze zu machen. Die Begründung für die plötzliche besondere Dringlichkeit ist hierbei die Bauverplichtung dem Land Berlin gegenüber.
Wenn diesem Antrag stattgegeben wird, kann das im schlimmsten Fall zur sofortigen Räumung führen.

kommt am Mittwoch,17.8. 12:00 Uhr zum Brunch in den Linienhof!!

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Anti-Räumungsparty

Am Donnerstag, 21. Juli 2011 gibts auf dem Linienhof ne Anti-Räumungs-Party!
Mit lecker Vokü, Feuer, Musik und natürlich den neusten Infos.

Durch den Räumungsversuch vom 29.06.2011 sind Kosten entstanden. Der Abend ist für die Gerichts- und Anwaltskosten die noch offen sind.

Wir suchen immer noch Metall, Geldspenden sind natürlich auch willkommen.

Linienhof bleibt!
Wir bleiben alle!

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Weiter gehts…

Nachdem die offenen Werkstätten am Wochenende und in der letzten Woche so nett waren machen wir doch gleich damit weiter:

Am Dienstag 12.07 und Donnerstag 14.07 stehen die Werkstätten allen Interessierten zur Verfügung.

Es wird wieder an diesem und jenem gearbeitet, Fahrräder repariert, geschmiedet, geschweißt usw…

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Breaking news

Soeben kam eine erfreuliche Nachricht:
Unser Antrag auf „einstweilige Verfügung“ hatte Erfolg!
Das heisst wir warten jetzt noch bis der Anwalt mit dem Beschluss auf dem Abschnitt 31 war und damit ist die Polizeiliche Beschlagnahmung beendet! [Mittlerweile schon geschehen]
Wir gehen wieder auf den Hof und beginnen noch heute mit den anstehenden Arbeiten!
Bei der illegallen Aktion der neuen Eigentümer ist doch so manches kaputt gegangen. Auch einige Werkzeuge und Maschinen der teureren Sorte sind verschwunden.

Am Sonntag gibts eine „offene Werkstatt“ – ab 14 Uhr – Schmieden und schweißen könnt ihr euch im Workshop zeigen lassen und natürlich auch selbst ausprobieren. Ansonsten geht eigentlich alles: flexen, hämmern, sägen, bohren und noch vieles mehr.

Am Dienstag gibts dann nochmal offene Schmiedewerkstadt von 13 bis 19 Uhr!

Wenn ihr Material habt, das man verarbeiten könnte, dann bringt das doch einfach mit! Alt-Metall können wir ne ganze Wagenladung brauchen.

Schaut einfach vorbei!
Wir lassen uns nicht klein kriegen!

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Räumungsversuch Linienhof

Am heutigen Mittwoch, d. 29.06.2011 drangen gegen 7:30 Uhr ca. 20 Bauarbeiter_innen mit Baggern und Containerautos in das Gelände des Linienhofs ein und begannen, Türen aufzubrechen und mit Stacheldraht versehene Bauzäune aufzustellen. Begleitet waren sie von Bullen einer Einsatzhundertschaft und mehreren Zivis. Ob diese gemeinsam mit den Arbeiter_innen angerückt waren oder erst später dazu kamen, ist nicht klar. Wenig später trafen auch noch einige Abschnittsbullen aus dem Abschnitt 31 ein. Aufgrund der Ausrüstung des Bautrupps ist klar, dass der Hof und das Windradkollektiv komplett zerstört worden wäre, wenn niemand eingegriffen hätte.
Aktivist_innen aus der Nachbarschaft bemerkten die Vorgänge auf dem Linienhof und kontaktierten die Anwältin des Linienhofkollektivs. Die anwesenden Bullen schienen dies zu begrüßen, denn sowohl die Hundertschaftsbullen als auch die Abschnittsbullen waren zu diesem Zeitpunkt schon in angeregte Diskussionen mit den Bauarbeiter_innen verwickelt und waren damit beschäftigt, die Arbeiten abzufilmen. Die Hundertschaftsbullen verschwand relativ schnell, ein paar Zivis und die Abschnittsbullen verblieben. Darauf angesprochen, dass das Vorgehen illegal sei, veranlassten die Abschnittsbullen einen “Baustopp”, den sie zumindest augenscheinlich durchsetzten.

Von Beginn an hielten sich auch Menschen in der Nähe auf, die ein auffälliges Interesse am Geschehen zeigten und die sich später auch zu Greffrath ins Hotel gesellten (s.u.). Kann hier vermutet werden, dass Besitzer_innen oder deren Vertreter_innen ihrem dreisten Räumungsversuch persönlich beiwohnen wollten?

Im weiteren Verlauf trafen mehr Aktivist_innen ein und die Abschnittsbullen nahmen die Personalien der sich auf dem Hof befindlichen Arbeiter_innen auf. Nach einer Weile kam die Anwältin des Linienhofkollektivs und besprach mit dem Anwalt der angeblichen Besitzer_innen des Grundstücks die Lage. Der Anwalt der Gegenseite behauptete dabei, dass das Gelände vor kurzem von einer gewissen Kles GmbH erworben worden sei. Komisch ist aber, dass der bisherige Eigentümer Greffrath zusammen mit mehreren unbekannten Leuten vorher vor dem Hof gestanden hatte und sich dann in das Hotel Amano, das sich direkt neben dem Linienhof befindet, zurück zog. Dabei hörten Aktivist_innen, wie sie sich über den Hof und den schon veröffentlichten Indyaufruf unterhielten. Als sie auf das Thema angesprochen wurden, beteuerten sie wieder, dass die Baugruppe um Greffrath, Völckers und Lampen nicht mehr Eigentümerin des Grundstücks sei.

Erschwerend kommt hinzu, dass diese Kles GmbH noch „in Gründung“ ist. Das macht es nicht einfacher mit den Verantwortlichen in Kontakt zu treten oder ihnen z.B. ein Schriftstück zukommen zu lassen.

Die Geschehnisse werfen einige Fragen auf: Warum sind die Bullen zum besagten Zeitpunkt auf dem Hof gewesen? Wurden sie gerufen, waren sie zufällig da, sollten sie die Arbeiten schützen? Wieso wurden die Arbeiten ohne vorherige Benachrichtigung begonnen? Wer ist die Kles GmbH? Haben Greffrath und Konsorten das Grundstück wirklich verkauft oder sollen nun Strohmänner vorgeschoben werden, um die öffentliche Aufmerksamkeit von Greffrath und seiner Baugruppe abzulenken?

Die mit Hilfe der Anwältin ausgehandelte Lage ist folgende: Der „Baustopp“ bleibt bis morgen 18 Uhr bestehen. Bis dahin muss beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um eine Klärung der Besitzverhältnisse voranzutreiben.

Es ist möglich, dass die Abrissarbeiten am Donnerstag 18 Uhr oder am Freitag Morgen wieder beginnen. Nähere Informationen, Neuigkeiten und Material gibt es morgen 17 Uhr vor Ort.

Kommt zahlreich.


Hier noch die Pressemitteilungen von Kathedrale e.V. und Wind säen e.V.

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Linienhof akut bedroht!

Linienhof
Nachdem von den uns bekannten Eigentümer_innen die letzten Monate nichts zu hören und zu sehen war überschlugen sich heute Morgen die Ereignisse:

Ein Bautrupp verschaffte sich zusammen mit Hundertschaftsbullen Zugang zum Linienhof und wollte sofort beginnen die Werkstattgebäude abzureißen.
Wir als Nutzer_innen des Hofes waren darüber nicht Informiert obwohl der Trägerverein des Projekts durchaus erreichbar ist.

Nur durch das sofortige Einschreiten von einigen Anwohner_innen konnte die Zerstörung der Gebäude verhindert werden.
Die Polizei hat vorläufig uns, sowie der neuen Eigentümern verboten das Gelände zu betreten und es erst mal verschlossen, damit keine vollendente Tatsachen geschaffen werden können.
Die Maschinen und Geräte der Baufirma mussten vom Hof wieder entfernt werden.
Das gilt aber nur bis morgen Abend! Dann kann der Bagger schon wieder auf unserem Hof stehen.

Deshalb treffen wir uns morgen [30.06.2011] um 17 Uhr vor Ort!

Unterstützt uns, sonst wird das Werkstatt-Projekt innerhalb der nächsten Tage Platt gemacht!

Weitere und detailliertere Infos in Kürze…

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strassenfest 28.5.2011

strassenfest

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Demonstration 30.4.2011 – Rosenthaler Platz – Mitte – Aufruf –

Wir bleiben alle!
Gegen Mieterhöhung und Vertreibung linker Projekte!
Für unkommerzielle Kultur und ein menschenwürdiges Leben!

30. April – Berlin – Antikapitalistische Walpurgisnacht 2011

Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr. Neukölln, Wedding, und Weißensee und Lichtenberg werden mittlerweile genauso gentrifiziert wie Mitte, Prenzlauer-Berg, Friedrichshain und Kreuzberg. Zwar ist der „Aufwertungsprozess“ in diesen Bezirken längst noch nicht so weit fortgeschritten, doch trotzdem ist in diesen Kiezen schon jetzt für jede_n spürbar, dass „Gentrifizierung“ kein bloßes Innenstadtphänomen ist, das am S-Bahnring Halt macht. Prenzlauer Berg und Mitte sind in Berlin wohl mit Abstand die schlimmsten Beispiel für eine komplett gegen die Wand gefahrene Stadtpolitik.
Die Erinnerungen an Prenzlauer Berg als Epizentrum der Ostberliner Hausbesetzer_innen-Szene wirken heute fast schon absurd. Vielmehr steht der Prenzlauer Berg beispielhaft für die Unvereinbarkeit von Kapitalinteressen und dem Wunsch nach einem guten oder irgendwie „gerechten“ Leben. Er ist der in Ocker und Alpinaweiß getünchte Beleg dafür, wie es laufen kann, wenn dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt wird.
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